Thomas Rodenbücher | (Stempel nachträglich eingefügt) | CC BY 2.0

Wahlen in NRW – Hannelore Kraft abgestürzt

Correctiv / David Schraven – Der Sieg von Armin Laschet (CDU) bei den NRW-Landtagwahlen ist ein Überraschungssieg. Laschet wurde weniger gewählt – als die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) abgewählt.

Der Versuch von Hannelore Kraft ist grandios gescheitert, einen Wahlsieg für rot-grün in NRW mit einer blassrosa Wohlfühlwolke herbeizugaukeln. Wir erinnern uns an die SPD-Wahlplakate, die nichts erklärten, nicht beschrieben, was in den nächsten Jahren gemacht werden soll, sondern nur flockig Worthülsen rausrabaukten. Jetzt ist Hannelore Kraft von allen Parteiämtern zurückgetreten. Sie will den Weg freimachen für einen Neuanfang der NRW.SPD. Sie gibt das Bild einer Politikerin, die sich vollständig verpokert hat.

Hannelore Kraft hat im NRW-Wahlkampf nicht erklärt, was sie in den nächsten fünf Jahren besser machen will, sondern nur davon geredet, was in den vergangenen fünf Jahren doch nicht ganz so schlecht gelaufen ist. Ihre wirre Kampagne „NRWir“ erklärte nicht, was wird, sie war nur auf ein Wonnegefühl ausgerichtet. Die Botschaft: NRW ist schön. Von dieser Stillstandsrethorik hatten die Menschen offensichtlich die Nase voll. Acht Prozent weniger für die SPD, acht Prozent mehr für die CDU. Zu groß sind die tatsächlichen Probleme in Nordrhein-Westfalen, zu groß die Herausforderungen.

Armin Laschet hat mit der CDU nicht groß erklärt, wie er es besser machen will als NRW-Landeschef – aber viele Menschen trauen ihm wenigstens zu, dass er es anders machen will. Und das reicht. Seinen Fokus im Wahlkampf legte Laschet auf die Punkte, in denen die Wahl entschieden wurde.

Die Bildungspolitik.

Hier hat die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft versagt. Die mangelhafte Umsetzung der Inklusion war Gesprächsthema in jeder Familie, die Kinder in der Schule hat. Die massenhaften Unterrichtsausfälle haben Misstrauen in die Qualität der Bildung gesät. Die Analyse der Bildungstandserhebungen zeigen Katastrophen auf. Dazu ein Volksbegehren zur Wiedereinführung des G9, dem Abitur nach neun Jahren; heute gilt das G8, das Abitur nach acht Jahren mit allen bekannten Problemen.

Kraft hat nicht erklären können, wie sie die realen Bildungsprobleme löse will. Stattdessen hat Kraft Statistiken runtergebetet und runterbeten lassen, die Investitionen behaupteten, die aber zu wenig Leute erlebt haben. Gleichzeitig wurde jedem Bürger, der sich für Bildung interessierte, immer bewusster, dass es so nicht weitergeht. Daten wurden verschleiert, Intransparenz regierte und miese Zahlen wurden schön geredet. Wir haben uns bei CORRECTIV.RUHR in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Themenfeld beschäftigt. Wir haben selbst nicht vermutet, dass es so schlecht aussieht.

Natürlich war die Grüne Sylvia Löhrmann für die Bildungspolitik verantwortlich. Doch Hannelore Kraft hat sie ohne Kontrolle gewähren lassen. Zum eigenen Nachteil.

Kinder zurückgelassen.

Hannelore Kraft hat ein Projekt vor allen anderen zu ihrem Maßstab erklärt, an dem sie sich messen lassen wollte: „Kein Kind zurücklassen.“ Sie wollte dafür sorgen, dass die Schwächsten in unserem Land geschützt werden. Und jedem wurde nach fünf Jahren klar, dass dies nichts anderes war, als eine große Kulissenschieberei. Das Land investierte kaum nennenswerte Summen in das Projekt „Kein Kind zurücklassen“. Die Kommunen wurstelten weiter vor sich hin. Die Lage war schlecht und ist schlechter unter Hannelore Kraft geworden. Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Hannelore Kraft ist an ihrem eigenen Maßstab gescheitert. Armin Laschet von der CDU muss nun zeigen, wie er es besser macht.

Die Wirtschaftentwicklung.

NRW funktioniert weitgehend, noch. Aber gerade in den Zukunftsindustrien sieht es sehr mau aus. Flächendeckendes Highspeed-Internet, digitale Forschung, digitale Industriearbeitsplätze – es gibt sie kaum. In fast allen Wirtschaftsstatistiken liegt NRW hinten. Wichtige Hochschulen für unsere Entwicklung verlassen unser Land. Die Stahlindustrie geht vor die Hunde. Arbeitsplätze in Oberhausen, Bochum und Duisburg gehen zu hunderten, vielleicht nach tausenden verloren. Die Menschen haben ein Gespür dafür, dass Ihnen Unfug vom blühenden Land erzählt wurde. Ein kleiner Wind in NRW kann zur massiven Krise werden. Hannelore Kraft hat keine Ideen vorgelegt, wie sie dem vorbeugen will. Die Menschen trauen eher Laschet und auch dem FDP-Mann Christian Lindner zu, Zukunft zu gestalten. Gerade die CDU hat jetzt fünf Jahre Zeit. Klappt es, werden sie wiedergewählt. Schaffen sie nicht den Wandel zum besseren nicht, werden sie wieder abgewählt. Wir sind vor allem darauf gespannt, wie die nächste Koalition mit den Stadtwerken-Katastrophen wie der STEAG umgehen will.

Die Verkehrspolitik.

NRW ist auf gute Verkehrverbindnungen angewiesen. Die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) hat hier komplett versagt. Die wichtigste Autobahnbrücke an der A1 über den Rhein wird in eine Giftmülldeponie hinein geplant und der Verkehrsminister machte eine Initiative gegen Bürgerinitiativen, die wirkungslos verpufft. Peinlichkeiten wie diese haben dazu geführt, dass die Menschen in NRW Hannelore Kraft und ihren rot-grünen Ministern nicht mehr zutrauen, das Land zu regieren. Und da haben wir noch nicht mal vom Stau gesprochen.

Überraschend ist vor allem, dass der Umschwung, die Wechselstimmung in NRW erst in den letzten Tagen vor der Wahl überwältigend wurde. Bis dahin schien es, als würde das Blendwerk von Hannelore Kraft ausreichen; als reiche es aus, so zu tun, als sei alles topp, um Wahlen in NRW zu gewinnen.

Was waren die großen Fehler?

Wieso dieser Umschwung so überraschend, so stark einsetzen konnte, wissen wir noch nicht. Wir sehen nur, dass Hannelore Kraft und ihre Mannschaft viele kleine Fehler gemacht haben, die zusammen zur katastrophalen Niederlage führten. Nur einige, wenige große Fehler kann man schon jetzt benennen:

Kein Schulz in NRW.

Hannelore Kraft hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz weitgehend aus dem NRW-Wahlkampf herausgehalten. Sigmar Gabriel und andere Spitzen-SPD-Männer waren ebenfalls kaum präsent. Hannelore Kraft hat vor allem auf Hannelore Kraft gesetzt. Wie ein alternder Autokrat, der sich selbst für unersetzbar hält. Diese Auto-Fokussierung hat für tolle Wahlergebnisse in Reihen der SPD gesorgt. Die SPD-Delegierten konnten sich eine Partei ohne Kraft offenbar gar nicht mehr vorstellen. Die Wähler haben diese One-Women-Show dagegen nicht so gut aufgenommen. Man konnte zuschauen, wie Kraft im Wahlkampf immer kraftloser wurde. Am Schluss hat sie ihre eigenen Wahlkampfshows moderiert. Nun hat sie verloren und alle Ämter in der SPD niedergelegt. Sie will einen Neuanfang möglich machen. Er wird schwer.

Keine aktive Politik.

Wer Macht hat, muss sie nutzen, um zu gestalten. Hannelore Kraft hat Politik verwaltet wie der Hausmeister eines heruntergekommen Hauses: tief verbunkert im Keller vor allem bemüht, niemanden ernsthaft zu stören. Die kaputten Fenster hat sie nicht renoviert, die Mülltonnen nicht geleert und keine Ideen entwickelt, wie man die leergezogenen Etagen wieder belebt. Stattdessen hat sie im Kittel am Eingang gestanden und jedem, der ins Haus ging gesagt: „Ist doch nett hier.“ Doch jeder sah, dass die Briefkästen aufgebrochen, die Klingeln beschmiert waren.
Widerspruch zwischen Schein und Sein.

Am deutlichsten wird die Mangelverwaltung, wenn man in den vergangenen Jahren beobachtet hat, wie Hannelore Kraft tatsächliche Probleme verdrängt hat. Nur ein Beispiel: In der Nordstadt in Dortmund reden Reporter von SpiegelTV mit Menschen über die Probleme vor Ort: Verelendung, Verslumung, Dreck und Unsicherheit. Anstatt zu erklären, wie diese realen Probleme gelöst werden sollen, die jeder sehen und nachvollziehen konnte, hat Kraft in einem Interview im gleichen Film zum gleichen Thema trocken Zahlen heruntergebetet, wie viel investiert wurde. Die Existenz der Probleme hat sie einfach abgestritten.

Das war kein Einzelfall: bei der Silvesternacht von Köln oder beim Fall des Terroristen Amri war das Handlungsschema von Hannelore Kraft immer gleich. Schuldige wurde außerhalb gesucht, Fehler nicht eingestanden und Probleme blieben ungelöst. Irgendwann war dieser Widerspruch zwischen Märchen und Wahrheit so groß, dass ihn auch die Wähler gesehen haben.

Keine Erneuerung in NRW.

Die SPD in NRW hat Riesentalente. Sie waren im Landtag NRW. Doch wer von den jungen Talenten konnte in der Landespolitik einen der alten Kämpen ablösen? Warum ließ SPD-Fraktionschef Norbert Römer niemanden vorbei? Warum hielt Hannelore Kraft am Skandalminister Ralf Jäger im Innenministerium fest? Top-Leute, die hätten punkten können, wurden nicht eingebunden. Thomas Eiskirch ist heute Oberbürgermeister von Bochum. Das ist gut für Bochum, schlecht für NRW. Frank Baranowski wurde nicht in die Landespolitik geholt; er ist immer noch Oberbürgermeister von Gelsenkirchen. Für die SPD ist das erstmal schlecht. Doch nun nach dem Abgang von Kraft hat die Partei eine Chance sich neu zu entwickeln. Auch mit Abgeordneten wie Serdar Yüksel, denen eine Menge zuzutrauen ist.

Der Ausblick.

Armin Laschet von der CDU muss nun zeigen, wie er es besser macht. Wenn er es nicht hinkriegt, wird er in fünf Jahren wieder abgewählt. So funktioniert Demokratie. Es geht um das Morgen, nicht um das Gestern.

Zum Schluss.

Das schlechte Abschneiden der Grünen ist nur auf den ersten Blick überraschend. Die Grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich in der Bildungspolitik rund um Inklusion, Abitur nach 8 Jahren und Unterrichtsausfall verheddert. Dabei hat sie mit Intransparenz und Arroganz geglänzt. Dies ist vor allem bei den Lehrern und der Kernzielgruppe der Grünen schlecht angekommen. Dass Löhrmann nun erklärt, dass sie für kein Amt in Fraktion oder Partei der Grünen mehr zur Verfügung steht, ist nur folgerichtig. Etliche Leute hatten ihr schon vor den Wahlen nahe gelegt, nicht anzutreten. Löhrmann wollte das nicht hören. Erfolge grade im Umweltbereich von Minister Johannes Remmel konnten die Probleme, die Löhrmann verursachte, nicht überdecken. Die Grünen verloren auf breiter Front

Das schlechte Abschneiden der AfD, die nur auf gut 7,5 Prozent gekommen ist, obwohl sie in den Progrosen mit bis zu 10 Prozent gehandelt wurde, sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die völkischen Populisten in NRW für die Bundestagswahl mobilisieren können. Sie über die nächsten Monate an ihren Worten zu messen, wird entscheidend sein, um ihre Chancen für die Bundestagswahl im Oktober auszuloten. Die Aufklärung über die Partei wird weitergehen müssen.


Dieser Beitrag von David Schraven erschien am Abend des Wahlsonntag, 14.Mai 2017 im Blog von CORRECT!V.RUHR.