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Die Ehe für Alle – Angela Merkel gibt ihre Bekümmerung zur Kenntnis

Berlin – In einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ (Bertelsmann) gab die Kanzlerin ihrer Bekümmerung über den Verlauf der Diskussion über die „Ehe für alle“ Ausdruck. Damit hat sie wohl nicht nur auf die Frage eines Zuschauers reagiert, sondern insbesondere auch auf die Eskalierung des Anliegens auf den jüngsten Parteitagen von B90/Die Grünen und der SPD. Denn mit den Parteitagsbeschlüssen stellen sich alle potentiellen Koalitionspartner in eine Reihe und repräsentieren so eine Hürde über welche die Union nach der Bundestagswahl wohl springen muss.

Ihre Bekümmerung ist nachvollziehbar – angesichts der mehrheitlichen Verfasstheit in der Union zum Thema, und auch ihre Verwunderung über den Koalitionspartner SPD, mit dem „man“ in den letzten vier Jahren ja überhaupt nicht darüber gesprochen habe…

Ähem… hat man nicht?

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aus 2013 sagt tatsächlich wörtlich nichts zur „Ehe für alle“, dafür aber zum Adoptionsrecht (Seite 105):

„Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“

Und dieser kleine Absatz wird vermutlich nicht ohne ausführliche Diskussionen in das umfangreiche Dokument aufgenommen worden sein… aber vielleicht war die Kanzlerin auch gerade nicht im Raum, als die Verhandlungsgruppen dieses beschlossen haben.

Was in den letzten vier Jahren im Koalitionsausschuss zum Thema diskutiert wurde – und vor allem, was nicht – das entzieht sich meiner Kenntnis. Doch hat, zum Beispiel, der SPD Abgeordnete Johannes Kahrs (Hamburg), seines Zeichens Sprecher der „konservativen Seeheimer“ in der SPD, am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 im Plenum des Deutschen Bundestags, seiner besonderen, auch persönlichen, Frustration über das Verhalten des (großen) Koalitionspartners nachhaltig Ausdruck verliehen:

Zu den Umständen der Debatte ein Auszug aus dem Archiv des Deutschen Bundestages:

Bereits kurz nach der Wahl hatte Die Linke ihren Gesetzentwurf „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (18/8) eingebracht, Bündnis 90/Die Grünen auch schon vor vielen Monaten den Gesetzentwurf „zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare“ (18/5098). Wenn ein Gesetzentwurf in zehn Sitzungswochen nicht behandelt wird, ermöglicht es die Geschäftsordnung, eine solche Debatte zu erzwingen.

Hier handelt es sich bei den jüngsten Parteitagsbeschlüssen der Linken, B90/Die Grünen und der SPD also NICHT um die spontane Entwicklung eines Wahlkampfthemas, sondern um die finale(?) Eskalation eines Anliegens, welches die Union und die Bundeskanzlerin beharrlich auszusitzen versucht haben.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die „Ehe für alle“ schon in der jetzigen Zusammensetzung des Deutschen Bundestages schon lange eine parlamentarische Mehrheit gehabt hätte – aber durch ein Ausbrechen der Sozialdemokraten aus der „Koalitionsdisziplin“ die besagte „Große Koalition“ wohl auseinander geflogen wäre.

Oft habe ich mich gefragt, was für das Land und die Demokratie eigentlich besser gewesen wäre?

Nach dem Kanzlerinneninterview reicht der Mut der Genossinnen und Genossen nun plötzlich doch, das Thema noch vor der Sommerpause abzuräumen. Und wenn mich meine Einschätzung nicht täuscht, dann ist das auch dieses mal genau im asymetrischen Sinne der Angela Merkel!

Anyone?

#Läuft!


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