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Breitbandversorgung in NRW – Das Land bleibt auf der Strecke

Ein Beitrag von Michael Voregger (CORRECT!V) —

Eine schnelle Internetverbindung gehört heute zu den wichtigsten Voraussetzungen für die digitale Welt. Das gilt nicht nur für den privaten Konsum ganzer Netflix-Staffeln, sondern auch für Bildung, Information und wirtschaftliche Entwicklung. Die Landesregierung hat sich das anspruchsvolle Ziel gesetzt, bis 2018 alle Menschen im Lande mit einem Breitbandanschluss zu versorgen. Wird sie es aber auch erreichen können?

Beim Medienforum NRW im Sommer gab sich Landesmutter Hannelore Kraft noch sehr zuversichtlich: „Wir werden sicherstellen, dass Nordrhein-Westfalen wie angekündigt bis 2018 flächendeckend mit Breitband versorgt ist – 50 Megabit.“ Im September gab es dann wieder einen Rückschlag, denn bei der aktuellen Förderrunde des Bundes für den Netzausbau entfielen nur 25 Millionen Euro auf Projekte in NRW. Das sind 2,8 Prozent des Gesamtvolumens – Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hatte mit einem Anteil von 21 Prozent kalkuliert. „Die Summe ist etwas niedrigerer ausgefallen, weil es seitens der Kommunen im zweiten Förderaufruf weniger Anträge gegeben hat. Im ersten Förderaufruf des Bundes haben sich sieben Kommunen, im zweiten Aufruf vier Kommunen beteiligt“, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium.

Schon in der ersten Runde flossen nur 30 Millionen Euro nach NRW. Im Ministerium setzt man weiter auf das Prinzip Hoffnung und die verbleibenden beiden Förderrunden. Insgesamt will die Bundesregierung 2,7 Milliarden Euro ausgeben, damit 2018 flächendeckend eine Übertragungsrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde möglich ist. Die Bundesmittel sollen die Deckungslücke schließen, denn vor allem in ländlichen Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte lohnen sich die Investitionen in den Netzausbau nicht. Anbieter wie die Telekom sorgen in den Großstädten und Ballungsräumen für eine entsprechende Versorgung, da sich hier gute Geschäfte machen lassen und die Investitionen sich rechnen. Hier werden viele Häuser mit überschaubarem Aufwand erreicht.

Problemzone Land: Hohe Kosten, wenig Haushalte

In NRW liegt die Breitbandversorgung der Haushalte mit Anschlüssen von 50 Megabit und mehr derzeit bei 77 Prozent. Das heißt aber auch, dass jeder vierte Haushalt auf einen solchen Zugang verzichten muss. In ländlichen Regionen geht der Ausbau viel langsamer voran. Hier können die kommerziellen Anbieter nur mit sehr hohem finanziellen Aufwand nur sehr wenige Haushalte erreichen. Schlusslichter beim Ausbau sind derzeit der Oberbergische Kreis mit 37 Prozent, Höxter mit 42 Prozent, Kleve mit 43 Prozent und Olpe mit 46 Prozent.

Grafik: Correctiv.Ruhr

Der Bedarf wird immer höher

Auch bundesweit sieht es nicht besser aus, wie eine kleine Anfrage der Grünen an das zuständige Bundesministerium für Verkehr belegt. „Die Zahlen zeigen: Bundesminister Dobrindt wird das Breitbandziel der Regierung verfehlen. Vor allem im ländlichen Raum sieht es schlecht aus: nur knapp ein Drittel der Haushalte im ländlichen Raum kann Anschlüsse mit 50 Mbit/s bekommen“, sagt Tabea Rößner, die Sprecherin für Digitale Infrastruktur von Bündnis 90/Die Grünen. „Es ist mir schleierhaft, wie binnen eines guten Jahres die restlichen zwei Drittel ausgebaut werden sollen, denn gerade im ländlichen Raum kostet das sehr viel Zeit und Geld.“ Das begünstigt die Abwanderung vom Land in die Großstädte.

Der Bedarf nach immer höheren Übertragungsraten ist vorhanden und steigt beständig. Das im Festnetz übertragene Datenvolumen hat sich laut Studie des Bundesverbands Breitbandkommunikation von 9,5 Milliarden Gigabyte 2014 auf aktuell 11,5 Milliarden Gigabyte erhöht. Diese Werte sollen sich demnach bis 2020 vervierfachen.

„Es wird schon langsam knapp mit 50 Megabit – nämlich dann, wenn mehr Inhalte im Format 4K verfügbar werden. Wenn ich die runterlade, da brauche ich eine sehr hohe Datenrate. Für normales HD und eine sehr gute Qualität benötige ich heute schon 10 bis 12 Megabit“, sagt Urs Mansmann, Redakteur bei der Computerzeitschrift ct. „Mit 4K, also Ultra High Definition Television, vervierfacht sich das und da sind wir schon mit einem Stream bei 50 Megabit. Bei einer Familie mit mehreren Kindern, werden die 50 Megabit für alle nicht ausreichen. Es wird also sehr schnell gehen, dass diese 50 Megabit auch schon wieder zu wenig sind“.

Augenwischerei mit Kupferkabeln

In NRW schickt die Telekom derzeit kommerzielle Werber in die Haushalte, um neue Kunden für ihre Vectoring-Technologie zu gewinnen. In Deutschland wird nicht der Ausbau mit Glasfaser in die Häuser vorangetrieben, sondern der Ausbau in die Verteilerkästen. Das letzte Stück zum Kunden – die letzten 300 Meter – muss dann die Telefonleitung mit den alten Kupferkabeln bewältigen. Durch eine spezielle Abschirmung lassen sich hier maximal Übertragungsraten von 100 Megabit erreichen. „Das ist für heutige Verhältnisse ganz ordentlich, aber es ist keine große Steigerung mehr möglich“, sagt Urs Mansmann. „Wenn ich gleich Glasfaser in die Häuser lege, dann kann ich ein zigfaches der Bandbreite an Übertragung anbieten. Das kostet aber auch das Vierfache pro Haushalt. Diese Investition wird immer weiter in die Zukunft verschoben“.

Grafik: CORRECTIV.RUHR

Grafik: Correctiv.Ruhr

Die Verlegungskosten für Glasfaser liegen bei 50 Euro pro Meter und für den flächendeckenden Ausbau in Deutschland rechnen Experten mit 80 Milliarden Euro. Der notwendige und zukunftsweisende Ausbau mit Glasfasern bis in die Wohnungen wird vernachlässigt. Zurzeit haben nur 7,1 Prozent aller Haushalte Glasfaser (6,9 Prozent in NRW) und damit liegt Deutschland im internationalen Vergleich weit hinten. Beim Verbreitungsgrad von Glasfaser bis in die Wohnungen führt Ende 2015 nach wie vor Litauen die Rangliste mit 36,8 Prozent vor Lettland (36,2 Prozent) und Schweden (35,2 Prozent) an. Deutschland liegt hier auf dem vorletzten Platz des Rankings und damit hinter 27 anderen Staaten.

Grafik: CORRECTIV.RUHR

Grafik: Correctiv.Ruhr

Versprechen nicht zu halten

Auch in den nächsten beiden Förderrunden werden die Bundesmittel für NRW wohl nicht in voller Höhe abgerufen. Experten machen dafür komplizierte Antragsverfahren und an den Bedürfnissen der Kommunen vorbeigehende Planungen verantwortlich.

Ein Breitbandanschluss gehört nicht zur Grundversorgung der Bürger und wird nur angeboten, wenn sich der Netzausbau für die Unternehmen rechnet. Daran ändert auch die Förderung durch den Bund nichts. Es ist kaum vorstellbar, dass in knapp einem Jahr in NRW alle Haushalte über einen Breitbandanschluss verfügen. Damit wird die Regierung Kraft ihr Versprechen nicht wie angekündigt einhalten können.


Dieser Beitrag erschien zuerst bei CORRECT!V, dem gemeinnützigen Recherchezentrum.